Gemeinnützigkeit kennt keine sexuelle Orientierung und keine geschlechtliche Identität

22.07.2015 20:03

Das gemeinnützige Projekt 100% MENSCH hat die Kampagne  „Auch wir sind gemeinnützig!“ gestartet, um die Gemeinnützigkeit von LSBTTIQA Vereinen im §52 der Abgabenordnung zu verankern.
Lesbisches, schwules, bisexuelles, trans*, inter*, queeres und asexuelles Leben findet sich bisher nicht im Kanon der als gemeinnützig anerkannten Vereinsziele wieder.

Ein Beispiel

Gemeinnützig ist zum Beispiel „Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“. Vereine, die sich um die Gleichstellung, Emanzipation und Beratung von Trans* und Inter*Menschen bemühen, sind daher nach Gesetzeslage NICHT gemeinnützig. Gleiches gilt z.B. auch für Organisationen, die sich um Opfer von homo- und transphober Gewalt kümmern. Auch dieses Vereinsziel findet sich nicht in der Abgabenordnung wieder. 

Häufig erlangen Vereine über Umwege dennoch ihre Gemeinnützigkeit, aber eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund des tatsächlichen Vereinsziel entspräche nicht nur einer tatsächlichen  gesellschaftlichen Anerkennung der geleisteten Arbeit, sondern gäbe vielen Vereinen auch die  Sicherheit, bei einer Überprüfung der Vereinstätigkeit nicht in Schwierigkeiten zu geraten.

Folgende Punkte müssten nach unserer Auffassung geändert werden:

§52 (2)

10. die Förderung der Hilfe für politisch,[...] religiös  oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihres Geschlechtsausdrucks Verfolgte, [...]

18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, Männern  sowie transsexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen;

19. die Förderung des Schutzes von Ehe,  eingetragener Lebenspartnerschaft und Familie; [...]

26. (neuer Absatz) Die Förderung der Gleichberechtigung von Heterosexuellen und Homosexuellen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr das Projekt 100% MENSCH unterstützt. Es werden  möglichst viele Unterschriften von Vereinen, Multiplikator*innen, Organisationen, Parteien, Fraktionen und Prominenten benötigt! 

Es wäre großartig, wenn Ihr diese Mail an Euer Netzwerk (Vereine, Organisationen, Multiplikator*innen etc.) weiterleitet. Im Herbst sollen dann die Unterschriften an das Bundesfinanzministerium sowie alle betroffenen Ministerien in Bund und Land sowie den Parteivorständen übergeben werden.

Bitte helft mit, den Vereinen bei ihrer wichtigen Arbeit zu helfen! Vielen Dank! Bei Fragen stehe ich  jederzeit gerne zur Verfügung! 0151 – 205 198 14 (Holger Edmaier)

Weitere Infos unter:  http://100mensch.de/52ago.html

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben